Abwasserabgabe

Abwasserabgabe,

 

Bezeichnung für eine nach dem Abwasserabgabegesetz in der Fassung vom 3. 11. 1994 (zuletzt geändert am 9. 9. 2001) von den Bundesländern zu erhebende Pflichtzahlung für das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Abgabepflichtig sind seit 1981 alle Unternehmen, Gemeinden und kommunalen Abwasserverbände, die Abwasser direkt in Gewässer einleiten. Unternehmen und Haushalte, die ihre Abwässer in das öffentliche Kanalnetz leiten, werden nur indirekt (über die an Gemeinden und Abwasserverbände zu zahlenden Gebühren) von der Abwasserabgabe erfasst.

 

Bemessungsgrundlage ist die Gesamtmenge an Schadeinheiten, die jährlich nach den Werten des wasserrechtlichen Bescheids ermittelt wird. Eine Schadeinheit entspricht etwa dem ungereinigten Abwasser eines Einwohners (Einwohnergleichwert). Der Abgabensatz stieg von (1981) 12 DM auf (1993) 60 DM und beträgt seit 1997 70 DM (seit 1. 1. 2002 35,79 ) je Schadeinheit und Jahr. Der Abgabensatz ermäßigt sich um 75 %, wenn Menge und Schädlichkeit der Abwässer so weit vermindert werden, dass sie den Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes (Wasserhaushalt) oder den in der wasserrechtlichen Erlaubnis gesetzten strengeren Anforderungen entsprechen.

 

Die Abwasserabgabe ergänzt als umweltökonomisches Instrument die wasserrechtlichen Auflagen und übt einen finanziellen Anreiz zu ihrer Erfüllung aus. Durch Ankündigungseffekte führte sie auch zu verstärkten Investitionen in den Gewässerschutz (z. B. Bau von Kläranlagen, Einführung abwasserarmer Produktionsverfahren). Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass mit der auf Direkteinleiter gerichteten Abwasserabgabe nur etwa 10 % der Unternehmen erfasst werden, obwohl mit der Abwasserabgabe die allgemeine Durchsetzung des Verursacherprinzips angestrebt wurde. Die Abwasserabgabe wirkt für die Indirekteinleiter also nicht als Lenkungsinstrument, die Abwassermenge zu verringern oder die Abwassergüte zu erhöhen. (Umweltabgaben)